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| BSG, 29.07.1993 - 11 RAr 91/92 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 08.07.1993 - 7 RAr 92/92
Anspruch auf Altersübergangsgeld - Selbständige Tätigkeit - Beitrittsgebiet
Auszug aus BSG, 29.07.1993 - 11 RAr 91/92
Zu diesem Ergebnis ist bereits der 7. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in einer Entscheidung vom 8. Juli 1993 (7 RAr 92/92 - zur Veröffentlichung vorgesehen) gekommen, bei der es ebenfalls um die Frage ging, ob Personen, die das 55. Lebensjahr erst nach dem 2. Oktober 1990 vollendet und sodann ihre selbständige Tätigkeit aufgegeben haben, Anspruch auf Alüg haben.Zum anderen ist § 249c Abs. 8a AFG eine Sondervorschrift zu der im Arbeitsförderungsrecht allgemein gültigen Grundregel des § 168 Abs. 1 AFG, die wegen ihres Ausnahmecharakters eng auszulegen und schon deshalb nicht der von den Vorinstanzen vorgenommenen - weiten - Interpretation zugänglich ist (so auch der 7. Senat in seiner Entscheidung vom 8. Juli 1993, aaO).
- BSG, 25.01.1994 - 7 RAr 50/93
Altersüberganggeld - Alter - Beschäftigung - Ausscheiden - Herstellungsanspruch
Das läßt sich der Entstehungsgeschichte des § 249e AFG entnehmen, auf die der Senat bereits in einem früheren Urteil hingewiesen hat (…Bundessozialgericht vom 8. Juli 1993 - 7 RAr 92/92 -, demnächst in SozR 3-4100 § 249e Nr. 1; vgl. auch BSG vom 29. Juli 1993 - 11 RAr 91/92 -, unveröffentlicht).